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Am 25. Oktober 1990 erklärte sich Kasachstan innerhalb der UdSSR für unabhängig und am 16. Dezember 1991 erlangte Kasachstan seine Unabhängigkeit von der UdSSR. Dezember 1991 erlangte Kasachstan diese Unabhängigkeit von der UdSSR. Seitdem gilt der 16. Dezember als Nationalfeiertag. TIPP: Auch die kasachische Botschaft feiert alljährlich den Unabhängigkeitstag in Wien. Wissenswertes: 1991 war Österreich, unter Bundeskanzler Franz Vranitzky das erste Land, das diplomatische Beziehungen zu dem neuen Staat Kasachstan aufnahm und die ersten Kreditlinien eröffnete.

Die Grundlage der kasachischen Republik bildet die Verfassung. Seit Kasachstans Unabhängigkeit wurden zwei Verfassungen angenommen: die erste im Jahre 1993 und die zweite im Jahre 1995. Von 1990 bis 1993 wurde die Republik aufgebaut und basierte bis dahin auf sowjetischen Gesetzen. Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung des unabhängigen Kasachstans angenommen. Aufgrund des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, der im Land stattfand, wurde am 30. August 1995 die derzeitige Verfassung vom Volk angenommen und trat am 5. September 1995 in Kraft. In den Jahren 1998, 2007, 2011, 2017, 2019, 2022 und 2023 wurden Änderungen vorgenommen, um die Verfassung den Bedürfnissen des Landes anzupassen.

Kasachstan ist ein Einheitsstaat mit präsidialer Regierungsform, in der die einzige Quelle der staatlichen Macht das Volk selbst ist. Das Volk wählt seinen Präsidenten in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Abstimmung für eine Dauer von 7 Jahren, ohne das Recht auf Wiederwahl.

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und hat weitgehende Befugnisse und Vollmachten:

• Festlegung der strategischen Innen- und Außenpolitik Kasachstans;
• Ernennung des Kandidaten für das Amt des Premierministers und Entlassung des Premierministers;
• Bestimmung der Regierungsstruktur auf Vorschlag des Premierministers;
• Berufung der Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister;
• Berufung und Entlassung des Vorsitzenden der Nationalbank, des Generalstaatsanwalts und des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses mit Zustimmung des Senats;
• Verabschiedung von Erlässen und Verfügungen, die in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Republik auf dem gesamten Territorium verbindlich sind;
• Berufung der Akime der Gebiete sowie von Astana und Almaty mit Zustimmung der örtlichen Maslichate.

Der aktuelle Präsident von Kasachstan ist Kassym-Schomart Tokajew, der das Amt am 20. März 2019 übernommen hat. Im Jahr 2022 wurden Verfassungsänderungen angenommen, die die Macht des Präsidenten einschränken und die Rolle des Parlaments und der Regierung stärken sollen.

Kassym-Schomart Tokajew wurde am 17. Mai 1953 in Alma-Ata, der damaligen Kasachischen SSR (heute Almaty, Kasachstan), geboren. Er absolvierte das Moskauer Staatliche Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) im Jahr 1975. Anschließend begann er seine Karriere im diplomatischen Dienst der Sowjetunion und war unter anderem in Singapur und China tätig.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte Tokajew seine diplomatische Laufbahn in der unabhängigen Republik Kasachstan fort. Er bekleidete verschiedene wichtige Positionen, darunter die des Außenministers von 1994 bis 1999 und erneut von 2002 bis 2007, des Vizepremiers und des Premierministers von 1999 bis 2002. Zudem war er Vorsitzender des Senats, des Oberhauses des kasachischen Parlaments, von 2007 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2019.

Am 20. März 2019 trat Tokajew das Amt des Präsidenten von Kasachstan an, nachdem Nursultan Nasarbajew überraschend zurückgetreten war. In seiner Rolle als amtierender Präsident wurde er am 9. Juni 2019 offiziell zum Präsidenten gewählt, wobei er 70,96 % der Stimmen erhielt. Diese Wahl markierte den ersten Übergang der Präsidentschaft in Kasachstan seit der Unabhängigkeit des Landes.

Tokajew spricht mehrere Sprachen, darunter Kasachisch, Russisch, Englisch und Chinesisch. Er ist bekannt für seine umfassende diplomatische Erfahrung und seine Rolle in der internationalen Politik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Zusammenarbeit.

Olzhas Bektenov wurde 1980 in Almaty geboren. Im Jahr 2001 schloss er sein Studium an der Kasachischen Staatlichen Rechtsakademie mit einem Diplom als Jurist ab. Er begann seine berufliche Laufbahn 2002 in der Justizbehörde von Almaty.

Von 2019 bis 2022 war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Agentur für Korruptionsbekämpfung. Von Februar 2022 bis April 2023 war er der Vorsitzende dieser Behörde. Am 3. April 2023 wurde er zum Leiter der Verwaltung des Präsidenten der Republik Kasachstan ernannt, und am 6. Februar 2024 wurde er Premierminister der Republik Kasachstan.

Murat Nurtleu wurde am 22. März 1968 in Almaty geboren. Er absolvierte die Kasachische Nationale Universität Al-Farabi und die Akademie für Staatliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan.

Er begann seine Karriere im diplomatischen Dienst und hatte verschiedene Positionen im Außenministerium von Kasachstan inne, darunter auch Auslandsposten. Seit dem 3. April 2023 ist er Außenminister von Kasachstan.

Das Parlament der Republik Kasachstan ist das höchste gesetzgebende Organ des Landes und besteht aus zwei Kammern: dem Senat (Oberhaus) und dem Maschilis (Unterhaus).

Senat (Oberhaus):

• Zusammensetzung: Der Senat besteht aus 49 Mitgliedern. Von diesen sind 15 Senatoren vom Präsidenten ernannt, 2 aus Almaty, 2 aus der Hauptstadt Astana und 2 aus jedem der 14 Regionen Kasachstans gewählt. Die verbleibenden 15 Senatoren werden von den lokalen Maslikhats (Volksvertretungen) gewählt.
• Aufgaben:
  • Wahl und Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.
  • Zustimmung zur Ernennung des Generalstaatsanwalts, des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees und des Präsidenten der Nationalbank.
  • Aufhebung der Immunität des Generalstaatsanwalts und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.
  • Vorsitzender: Der Senatsvorsitzende ist Kassym-Schomart Tokajew, der auch Präsident von Kasachstan ist.

Maschilis (Unterhaus):

Die Schwelle für politische Parteien, um Sitze in der Mäschilis zu erhalten, wurde von 7 % auf 5 % gesenkt. Eine Quote von 30 % für Frauen und junge Menschen in den vorwahllichen Parteilisten und bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate.

• Zusammensetzung: Das Maschilis besteht aus 107 Abgeordneten. Davon werden 98 nach Parteilisten gewählt und 9 von der Versammlung des Volkes Kasachstans nominiert.
• Aufgaben:
• Behandlung von Gesetzesinitiativen und Gesetzesentwürfen.
  • Zustimmung zur Ernennung des Premierministers und der Regierung.
  • Ankündigung der turnusmäßigen Präsidentschaftswahl.
  • Anklage des Präsidenten im Falle von Hochverrat.
  • Aussprechen des Misstrauens gegenüber der Regierung und Einfordern von Regierungsberichten.

Gemeinsame Aufgaben von Senat und Maschilis:

• Verfassungsänderungen und Ergänzungen.
• Budgetplanung und -genehmigung.
• Genehmigung des Einsatzes der Streitkräfte.

Der Vorsitzende des Maschilis ist Nurlan Nigmatulin.

Gesellschaftliche Kammer:

• Seit der Verfassungsänderung 2007 gibt es zusätzlich eine gesellschaftliche Kammer, die Vertreter von NGOs und politischen Parteien versammelt. Diese Kammer fördert den Dialog zwischen Bürgern und Parlament und arbeitet an der Verbesserung von Gesetzesentwürfen mit. Sie kann an den Sitzungen der Ausschüsse des Maschilis teilnehmen und organisieren Rundtische, Seminare und Konferenzen.

Die Regierung steht an der Spitze des Systems der Exekutivbehörden und beaufsichtigt deren Tätigkeit. Die Regierung ist ein vom Präsidenten Kasachstans gebildetes Kollegialorgan, das aus dem Ministerpräsidenten, seinen Stellvertretern, Ministern und anderen Beamten der Republik besteht. Der Regierungschef - der Premierminister - wird vom Präsidenten Kasachstans mit Zustimmung der Majilis des Parlaments (Unterhaus) ernannt. Die Minister werden vom Präsidenten mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Parlaments der Republik ernannt.

Die Struktur der Regierung besteht aus Ministerien und anderen zentralen Exekutivorganen der Republik. Zu letzteren gehören auch zentrale Exekutivorgane, die nicht Teil der Regierung sind. Während die Zusammensetzung der Regierung aus den Beamten besteht, die die entsprechenden Exekutivorgane leiten, wird die Struktur der Regierung von den staatlichen Organen gebildet. Die Regierung ist in ihrer gesamten Tätigkeit dem Präsidenten Kasachstans und in einigen Fällen dem Parlament verantwortlich.

Die Regierung besteht aus 21 Ministerien, 6 Agenturen, 57 Komitees und 272 Abteilungen.

Vorschläge zur Struktur und Zusammensetzung der Regierung werden dem Präsidenten vom Ministerpräsidenten innerhalb von 10 Tagen nach dessen Ernennung unterbreitet.

Die Regierung tritt mindestens einmal im Monat zusammen und wird vom Ministerpräsidenten oder vom Präsidenten der Republik einberufen.

Seit dem 06. Februar 2024 ist Olzhas Bektenov Premierminister von Kasachstan.

Kasachstan gliedert sich in 17 Verwaltungsregionen, darunter 14 Gebiete und 3 Städte von republikanischer Bedeutung: Astana, Almaty und Schymkent. Die Stadt Baikonur bildet einen besonderen administrativen Bezirk.

Verwaltungsstruktur:

• Akimate: Die Verwaltungsorgane der Gebiete und Städte werden von den Akimaten geleitet. Der Akim, als Leiter des Akimats, repräsentiert die nationale Regierung in seiner Region und ist verantwortlich für die Umsetzung der Regierungspolitik vor Ort. Zu den Aufgaben des Akimats gehören die Planung und Durchführung des lokalen Haushalts, die Verwaltung öffentlicher Güter und die Förderung der regionalen Entwicklung.
• Maslichate: Die lokalen Vertretungsorgane, die Maslichate, bestehen aus Abgeordneten, die in freien und gleichen Wahlen für fünf Jahre gewählt werden. Sie vertreten die Interessen der Bevölkerung und sind zuständig für die Ausarbeitung und Kontrolle von Maßnahmen zur Umsetzung lokaler Wirtschafts- und Sozialprogramme. 

Die Maslichate sind verantwortlich für die Festlegung und Überwachung der lokalen Politik und Programme, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und die gesetzlichen Vorgaben der Republik Kasachstan zu erfüllen.

Das Handelsvolumen zwischen der Republik Kasachstan und Österreich belief sich im Jahr 2023 auf 1,64 Milliarden Euro. Der österreichische Export betrug 322,9 Millionen Euro, während der kasachische Export 1,32 Milliarden Euro ausmachte.

• 19.02.1992: Communiqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
• 26.04.1993, in Kraft seit 01.04.1994: Luftverkehrsabkommen
• 03.08.1993: Kooperationsabkommen im Bahntransport
• 10.09.2004: Abkommen über die wirtschaftliche, landwirtschaftliche, ökologische, industrielle sowie technologische Zusammenarbeit
• 10.09.2004, in Kraft seit 01.03.2006: Doppelbesteuerungsabkommen
• 12.01.2010, in Kraft seit 21.12. 2012: Investitionsschutzabkommen
• 22.10.2012: Abkommen über Straßentransport

Seit dem Jahr 1999 betrug das Wirtschaftswachstum im Schnitt 9,3%. Kasachstan wurde jedoch sehr stark von der globalen Krise getroffen. Laut der WorldBank könnte Kasachstan Ende des Jahres 2017 eventuell auf das Niveau von 2014 kommen.

In diesem Zusammenhang bieten sich für österreichische Unternehmen eine Vielzahl von Geschäftsmöglichkeiten.

Zudem wies die Inflationsrate in den vergangenen Jahren eine rückläufige Tendenz auf. 2013 sank die Inflation auf 4,8%. Aufgrund der Währungsabwertung im Februar 2014 dürfte diese Tendenz jedoch gestoppt worden sein. Am 11.12.2014 hat die kasachische Nationalbank den Tenge um 19 % gegenüber dem US-Dollar abgewertet. Der neue Korridor liegt bei 252 (+/- 3 Tenge) für einen Euro.

Staatshaushalt:
Das Budgetdefizit lag 2013 bei 2,1 % im Verhältnis zum BIP. Für das Jahr 2014 rechnet die Regierung mit einem Minus von 2,3 Prozent.

In Kasachstan gibt es 349.000 juristischen Personen, davon befinden sich ca. 303.000 in privater Hand. Unter diesen privaten Unternehmen gibt es in etwa 10.500 Joint Ventures mit ausländischen Firmen. Zudem sind ca. 18.300 Unternehmen, die sich zu 100% in ausländischer Hand befinden, in Kasachstan aktiv. (Stand 01.08.2014, der Agentur für Statistik laut SC RK 03-2007 Kriterien).
Viele dieser Unternehmen sind im Rohstoffsektor aktiv!

Wissenswertes: Heute gibt es in der Republik mehr als 25.000 Staatseinrichtungen und Staatsunternehmen, Aktiengesellschaften und GmbHs, die überwiegend auf den gleichen Märkten arbeiten wie Privatunternehmen.
Um Konkurrenzfähigkeit aufzubauen, ist eine Verminderung der Staatsteilnahme bis zum Niveau der entwickelten Länder vorgesehen. Dies soll durch Privatisierung von Staatsunternehmen und Einrichtungen mit staatlicher Teilnahme erfolgen.
Am 31. März 2014 präsentierte Kasachstans Regierung eine Liste von 782 Unternehmen, welche privatisiert werden sollen.  

Dank der Eurasischen Wirtschaftsunion kann über Kasachstan ein stabiler Markt mit 170 Mio. Personen, der 15% der gesamten festen Erdoberfläche umfasst, ergründet werden. Hier gibt es eine Vielzahl von Chancen in den Sektoren: Gas- und Ölproduktion, Metallurgie, Maschinenbau, Landwirtschaft und Infrastruktur.

Im Jahr 1997 wurde „Die Strategie 2030“ entworfen, um Kasachstan als selbstbewussten Global Player mit beeindruckenden ökonomischen Kennziffern der Welt zu präsentieren. Bereits 2014 erreichte Kasachstan das Ziel, zu den 50 meistentwickelt Ländern zu gehören (189 Länder). Nun hat sich Kasachstan ein neues Ziel gesetzt: die Top 30!

In Zahlen:

Durch eine intensive Förderung des Unternehmertums, der Entwicklung der Infrastrukturentwicklung, der Diversifizierung der Wirtschaft und neue soziale Modelle soll Kasachstan bis 2050 zu den 30 meistentwickelt Staaten der Welt gehören.

Chancen für österreichische Unternehmen:

• Beteiligung des Staates an der Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020: 15% des BIP (entspricht dem Niveau der OECD);
• Liberalisierung des Unternehmertums und Aufwertung des privaten Sektors
• Privatisierung von 782 staatlichen Unternehmen, um mehr Raum für Konkurrenz und Effizienz zu schaffen;
• Neue Energiepolitik: Fokussierung auf erneuerbare Energien;
• Errichtung eines modernen Bildungs- und Gesundheitssystems.

In Kasachstan sind viele Ressourcen gelagert. Hauptförderungskapazitäten für Eisenerz befinden sich in den Gebieten Kostanai und Karaganda;
Kupfererz in Aktobe, Kostanai und Ostkasachstan;
Zinkbleierz in den Gebieten Karaganda und Ostkasachstan;
Manganerz im Gebiet Karaganda;
und Chromerz im Gebiet Aktobe.
Außerdem ist Kasachstan ein großer Förderer von Gold und Uran.

Laut Angaben der staatlichen Investitionsagentur Kasachstans besitzt das Land folgende Anteile den Weltreserven - Chromerze (30%), Manganerze (25%), Eisenerze (10%), Kupfer (10%), Zink (13%). Weiters gibt es noch große Vorkommen Uran, Phosphor, Wolfram, Blei, Bauxit, Gold und Titan.