Politische Veränderungen in Kasachstan

Der kasachische Präsident Nursultan Nazarbayev kündigt eine Verteilung von 40 seiner Kompetenzen auf das Parlament und die Regierung an. 

 

Ende Januar 2017 hat der kasachische Präsident in einer Fernsehansprache eine Abgabe von Befugnissen an das Parlament und die Regierung angekündigt. Insbesondere soll das Parlament ein entscheidendes Wort bei Regierungsumbildungen haben. Insgesamt sollen 40 Präsidialbefugnisse übergeben werden.

Dr. Walter Schwimmer, Vizepräsident der ÖKG, beleuchtet diesen Schritt ausführlich. Hier sind seine Ausführungen:

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat das unabhängig gewordene Kasachstan mehrfach mit eigenständigen Entscheidungen und Entwicklungen aufhorchen lassen. Das begann mit dem freiwilligen Verzicht auf Atomwaffen, insbesondere auf den sonst möglichen Anteil am sowjetischen Atomwaffenpotential, ging über eine interne Politik des friedlichen Miteinanders, das gerade in diesem Land zahlreicher Volksgruppen und religiösen Gemeinschaften entscheidend ist, etlichen internationalen Initiativen für den interkulturellen und interreligiösen Dialog, z.B. die fünf Astana-Gipfel der Führer der Weltreligionen, einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die Kasachstan nicht zu abhängig von Rohstoffexporten macht, bis zur Vermittler-Position in heiklen weltpolitischen Fragen, zuletzt zum iranischen Atompotential und zum Bürgerkrieg in Syrien.

Die meisten dieser Erfolge und Errungenschaften sind ohne Zweifel mit der Person des Präsidenten der Republik, Nursultan Nazerbayev, und seinen Initiativen verbunden. Das ist keineswegs alleine darauf zurückzuführen, dass die Verfassung der jungen Demokratie wie auch in anderen postsowjetischen Staaten ein Präsidialsystem mit großen Kompetenzen des Staatsoberhauptes vorsah, sondern wohl auch, weil der Amtsinhaber diese Kompetenzen nutzte, um die internationale Reputation des Landes als Stabilitätsfaktor in einer unsicheren Region zu stärken, den inneren Frieden zu wahren und das Land, vor allem seine Jugend, auf eine gute Zukunft einzustellen.

Die starke, innen- wie außenpolitische Fokussierung auf den Präsidenten und eine breite Unterstützung seiner Politik in der Bevölkerung führte zu Wahlergebnissen sowohl in Präsidenten- als auch Parlamentswahlen, die, für Demokratien unüblich, bei über 80 und 90 Prozent lagen. Die Opposition spielte bisher gegenüber dem Präsidenten und seiner Partei Nur Otan praktisch keine Rolle und dürfte auch in der Bevölkerung kaum bekannt sein.

Es war wiederum der Präsident selbst, der schon vor einigen Jahren die Diskussion über das Regierungssystem eingeleitet hat. Neben einer

Wahlrechtsänderung, die ein Einparteienparlament verhindert, hat Präsident Nazarbayev selbst das Präsidialregime in Frage und eine neue Machtverteilung der Staatsorgane zugunsten des Parlaments und zum Teil der Regierung zur Diskussion gestellt. Er bezeichnete das selbst als den evolutionären Weg zur Demokratie, der dem revolutionären, der meist viel Leid mit sich bringt und keineswegs seinen Erfolg garantiert, vorzuziehen sei.

In seiner Ansprache vom 25.Jänner 2017 zur Neuverteilung der Befugnisse zwischen den Zweigen der Staatsgewalt ist Präsident Nazarbayev nun sehr konkret geworden und geht damit einen wichtigen Schritt weiter auf diesem evolutionären Weg zur Demokratie. Die von ihm angekündigte Reform besteht im Wesentlichen darin, dass der Präsident eine Reihe seiner Befugnisse an das Parlament und an die Regierung überträgt. Eine starke präsidiale Machtvertikale brauchte Kasachstan bei der Überwindung der großen Schwierigkeiten bei der Staatsbildung. In dieser Phase hat sie sich bewährt. Mit diesem System hat das Land in den ersten fünfundzwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit seine bemerkenswerten Errungenschaften erreicht.

„Doch die Welt ändert sich vor unseren Augen“, stellt Präsident Nazerbayev in seiner Ansprache fest. Die Geschwindigkeit und Komplexität der gesellschaftlichen Prozesse nehme auch in Kasachstan zu. Als Reaktion auf die globalen, regionalen aber auch nationalen Herausforderungen soll deshalb eine tiefgreifende Reform die Effizienz der Verwaltung und der politischen Willensbildung verbessern und zur allgemeinen Demokratisierung des politischen Systems beitragen.

Präsident Nazerbayev geht auch dieses große Vorhaben behutsam an. Zu Recht führt er an, dass es auf der Welt kein universelles Staatsmodell gibt. Kasachstan hat nie andere Staatsmodelle kopiert, sondern eigene, manchmal einzigartige Lösungen gesucht, wobei es natürlich Fragen gibt, bei welchen sich das Land an den internationalen Rahmenbedingungen orientiert. So reklamiert der Staatspräsident, dass auch die vorgeschlagene Reform in erster Linie auf den eigenen Erfahrungen und Bedürfnissen basiert. Das Reformprogramm ist die Antwort auf die Frage, welche Richtung Kasachstan einschlagen wird. Das Ziel ist für den Präsidenten klar und konsequent: hin zur demokratischen Entwicklung.

Der Präsident nimmt dabei für sich (und seine Nachfolger) in Anspruch, künftig strategische Funktionen sowie die Rolle des obersten Schiedsrichters in den Beziehungen zwischen Gewalten wahrzunehmen. Dementsprechend sollen Kompetenzen für Außenpolitik, die nationale Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit des Landes beim Staatspräsidenten verbleiben. Auch zeigt Präsident Nazerbayev sein behutsames Vorgehen, die Rolle Kasachstans als stabiler Faktor der Region und des gesamten postsowjetischen Raums wie auch die schon erwähnte geopolitische Vermittlerrolle, aber auch durchaus auch Führungsrolle wie beim Vorsitz in der OSZE und der OIC und beim Sitz im Sicherheitsrat sollen erhalten bleiben. Aber auch in diesen Bereichen sollen die Funktionen der Regierung und des Parlaments wesentlich ausgebaut werden.

Etwa 40 bisherige Befugnisse des Staatsoberhauptes sollen an die Regierung, das Parlament und die lokale Selbstverwaltung übergehen, das umfasst etwa den gesamten Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Von grundlegender Bedeutung für den Machtübergang vor allem an die Volksvertretung, aber auch an die Regierung ist die verfassungsrechtliche Ausformung der Gewaltenteilung und der Beziehung der Staatsgewalten untereinander. Die Rolle des Parlaments bei der Regierungsbildung soll verstärkt und die Verantwortlichkeit des Ministerkabinetts gegenüber den Abgeordneten ausgebaut werden. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen als stärkste hervorgeht, wird die Regierungsbildung entscheidend bestimmen. Demnach ist es folgerichtig, wenn die Regierung künftig vor der neugewählten Mäschilis zurücktritt, und nicht wie früher vor dem Präsidenten. Das Verfahren zum Aussprechen des Misstrauens gegenüber Regierungsmitgliedern seitens der Kammern des Parlaments soll vereinfacht werden. Das Parlament wird wohl auch lernen müssen, mit den neuen Aufgaben, sprich auch Verantwortlichkeiten umzugehen. Wahrscheinlich wird auch die Zusammensetzung des Parlaments bunter und Mehrheit und Minderheit werden herausfinden müssen, wie man in einer Demokratie mit unterschiedlichen Meinungen umgeht.

Der Präsident will mit dieser Reform das erfolgreiche Kasachische System weiter stabilisieren und mit der Stärkung des Parlaments und einer der Volksvertretung verantwortlichen Regierung modernisieren. Gleichzeitig nähert sich das Kasachische Modell bei Bewahrung eines eigenständigen Wegs Europäischen Standards der Gewaltenteilung, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaates an. Als ehemaliger Generalsekretär des Europarates, der

für diese Prinzipien und Werte steht, kann ich das nur begrüßen. Kasachstan wird zwar im allgemeinen als zentralasiatischer Staat gesehen, aber wie bei den Europaratsmitgliedern Russland und Türkei liegt ebenfalls ein Teil des Staatsgebietes in Europa, ganz abgesehen davon, dass der Europarat schon drei geographisch nicht-europäische Mitglieder im südlichen Kaukasus hat. Die angekündigten Reformen könnten Kasachstan damit einige Schritte näher an eine Europaratsmitgliedschaft führen.

Der Entwurf der Verfassungsreformen wird nun zur öffentlichen Diskussion gestellt. Ich wünsche dieser Diskussion einen guten und lebhaften Verlauf, schließlich geht es um die demokratische Zukunft Kasachstans, die das Attribut „post-sowjetisch“ damit endgültig hinter sich lässt.