Parlamentswahlen in Kasachstan

Am 20.März fanden in der Republik Kasachstan Wahlen ins Parlament und lokale Vertretungskörperschaften statt, die von rund 900 internationalen Beobachtern, darunter auch Delegationen der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE, begleitet wurden.

Der Vize-Präsident der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft und ehemalige Generalsekretär des Europarates Dr. Walter Schwimmer war von der Zentralen Wahlkommission ebenfalls als internationaler Beobachter eingeladen worden. Dr. Schwimmer führte Gespräche mit der Zentralen Wahlkommission, Vertretern verschiedener politischer Parteien und beobachtete den Wahlvorgang in verschiedenen Stimmlokalen in Astana und die Auszählung der Stimmen in einer Wahlkommission in der kasachischen Hauptstadt. 

In den Stimmlokalen, die Dr. Schwimmer besuchte, kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Wahlvorschriften, insbesondere nicht gegen den Grundsatz des Wahlgeheimnisses. Die Beobachter des Europarates und der OSZE stießen bei ihren Beobachtungen auf Verfahrensfehler und andere Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, Zählung und Auswertung, fanden aber ebenfalls den Wahltag im Allgemeinen effizient organisiert. Was sowohl den Europarats- als auch Dr. Schwimmer aufgefallen war, ist die Möglichkeit der nachträglichen Eintragung in die Wählerliste am Wahltag. Zu diesem Zweck gibt es Quasi-Außenstellen der Meldebehörden, die online mit dem zentralen Melderegister verbunden sind. Das mag zwar etwas ungewöhnlich sein, aber Dr. Schwimmer konnte dabei keine Unregelmäßigkeiten feststellen.

Da gleichzeitig Parlamentswahlen und Wahlen in die regionalen Vertretungskörper stattfanden, gab es für jeden Wähler zwei Stimmzettel, die ohne Kuvert in die gleichen Urnen eingeworfen wurden. Bei der Stimmenauszählung mussten daher die Stimmzettel erst mühsam getrennt werden. Dr. Schwimmer empfahl deshalb in Zukunft gleich verschiedene Wahlurnen zu verwenden und außerdem wie in den meisten Ländern üblich, zuerst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen festzustellen und erst dann die Stimmen für die einzelnen Parteien auszuzählen.  

Für Dr. Schwimmer auffällig war, dass unter den lokalen Wahlbeobachtern, sowohl der politischen Parteien als auch von NGOs vor allem junge Leute zu finden waren, die sich freiwillig zu dieser Tätigkeit gemeldet haben. Die zweite Auffälligkeit war, dass die Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen mehrheitlich Frauen waren.

Dr. Schwimmer  sieht in den Wahlen vom 20.März einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Kasachstans, aber auch noch Raum für die Weiterentwicklung und Verbesserung. Das Wahlergebnis mit rund 82% für die Regierungs- (und Präsidenten)Partei Nur Otan spiegelt wohl einerseits den Wunsch einer Mehrheit nach Kontinuität und vor allem Stabilität wieder, ist aber andererseits auch ein Zeichen, dass sich politische Pluralität noch nicht entwickelt hat. Neben Nur Otan schafften zwei Parteien, Ak Shol, nach ihrem Selbstverständnis eine Mittelstandspartei, und die Kommunistische Partei wieder den Sprung über die 7%-Hürde und damit ins Parlament. Drei weitere Parteien blieben zwischen 0,4 und 2%. Von den Kleinparteien gab es keine Klagen über Behinderungen oder Benachteiligungen bei den nationalen Parlamentswahlen, aber über Behinderung ihrer Kandidaten bei den lokalen Wahlen wo etlichen Bewerbern die Kandidatur verweigert wurde. Auch Benachteiligungen in der Parlamentsarbeit selbst wurden angeführt.

Die Anwesenheit internationaler Beobachter wurde jedenfalls von allen Seiten begrüßt und positiv bewertet.