"Tag der kasachischen Verfassung"

Am 28. August 2015, anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung, organisierte Kasachstan eine internationale Konferenz zum Theama: „Verfassung: Einheit, Stabilität und Wohlstand“. Diese findet seit zehn Jahren jedes Jahr im Palast der Unabhängigkeit in Astana, der Hauptstadt Kasachstan statt und ist mit großen Feierlichkeiten im ganzen Land verbunden.

An der Konferenz nahmen der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajev, der Premierminister Massimov sowie Vorsitzende und Abgeordnete des Parlaments und des Verfassungsrats der Republik Kasachstan, Delegationen internationaler Organisationen wie die UN, die Venedig-Kommission des Europarats, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäischen Union, der Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsunion, Politologen und Gelehrte teil. Insgesamt wurde die Konferenz von Vertretern aus 28 Ländern aus drei Kontinenten Europa, Asien und Afrika besucht. Die Teilnehmer stellten Fragen zu rechtlichen Themen, bewerteten und analysierten gesetzliche Leistungen der Regierung Kasachstans und tauschten Erfahrungen über die Verfassungsentwicklung und Rechtsreformen aller Länder aus.[1][2]

Die Verfassung vom 30. August 1995 hat einen klaren symbolischen Charakter. Mit dieser Verfassung wollte sich der neue souveräne Staat Kasachstan von den alten sowjetischen Gesetzen und von Idealen distanzieren. Im Jahre 1991 trennte sich Kasachstan von der Sowjetunion ab. Drei ganze Jahre hat es gedauert bis die erste Verfassung am 28. Januar 1993 zustande kam. Doch diese basierte wieder auf der alten sowjetischen Verfassung, entsprach nicht den Bedürfnissen und der Wahrnehmung des neuen Staates und bildete keine rechtliche Grundlage für den das neue Staatssystem.

Mit der Verfassung vom 30. August 1995 wurden neue, klare Werte und Prinzipien niedergelegt. Gleich im 1. Artikel wird der neue Staat als ein demokratische Rechts- und Sozialstaat definiert, wobei der Mensch, sein Leben und die Wahrung seiner Rechte und Freiheiten als höchstes Gut anzusehen sind. Insgesamt wurde diese Verfassung drei Mal novelliert: 1998, 2007 und 2011. Heute besteht die kasachische Verfassung aus einer Präambel und neun Kapiteln mit insgesamt 98 Artikeln. Kasachstan ist nun ein einheitlicher Staat mit präsidialer Verwaltungsform. Die Staatsgewalt wird nur aufgrund der Verfassung und der Gesetze in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung der legislativen, exekutiven und judikativen Macht verwirklicht (s. u. Skizze).

In seiner feierlichen Rede lobte der Präsident nicht nur die erfolgreiche Umsetzung aller Bestimmungen und Grundsätze der Verfassung. Seit Erlangung der Unabhängigkeit habe der Staat zudem musterhafte Erfolge im Wirtschaftsbereich erzielt. Der Präsident hob die Wichtigkeit des wirtschaftlichen Wachstums, welches auf das Wohl seiner Bürger – der höchste Wert der Verfassung - gerichtet ist hevor. Das BIP soll sich seit 1993 sich versechszehnfacht haben und von $ 700,- auf $ 12.000 pro Kopf gestiegen sein. 150 Mrd. $ an ausländischen Investition soll die Wirtschaft angelockt haben.[3] Am 27. August 2015 unterschrieb der Präsident den Vertrag zum Beitritt Kasachstans zur WTO. Ein weiterer und wichtiger Schritt für die Umsetzung der in der Verfassung festgelegten Ziele.

 

 1 http://astanatimes.com/2015/08/conference-on-kazakhstans-constitution-held-at-palace-of-independence/
2 http://www.inform.kz/rus/article/2812094
3 http://www.akorda.kz/ru/speeches/internal_political_affairs/in_speeches_and_addresses/page_vystuplenie-prezidenta-respubliki-kazakhstan-nursultana-nazarbaeva-na-mezhdunarodnoi-nauchno-praktich_1346737519