ÖKG

Die Grundlage der kasachischen Republik bildet die Verfassung. Seit Kasachstans Unabhängigkeit wurden zwei Verfassungen angenommen: Die erste im Jahre 1993 und die zweite im Jahre 1995. Von 1990 bis 1993 wurde die Republik aufgebaut und basierte bis dahin auf sowjetischen Gesetzen. Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung des unabhängigen Kasachstans angenommen. Aufgrund des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, der im Land stattfand, wurde am 30. August 1995 die derzeitige Verfassung vom Volk angenommen und trat am 4. September 1995 in Kraft. In den Jahren 1998 und 2007 wurden Änderungen vorgenommen, um die Verfassung den Bedürfnissen des Landes anzupassen.

Die Republik Kasachstan versteht sich als demokratischer, weltlicher Rechts- und Sozialstaat, dessen höchste Werte der Mensch, sein Leben, seine Rechte und Freiheiten sind. Die grundlegenden Prinzipien für das Wirken der Republik sind gesellschaftliches Einvernehmen und politische Stabilität, eine Wirtschaftsentwicklung zum Wohle des gesamten Volkes, kasachischer Patriotismus, die demokratische Entscheidung über die wichtigsten Fragen des Lebens des Staates, die die Abstimmung der landesweiten Referendum oder im Parlament einschließt. (Art. 1 Verf.).

Kasachstan ist ein Einheitsstaat mit präsidialer Regierungsform, in der die einzige Quelle der staatlichen Macht das Volk selbst ist. Das Volk wählt seinen Präsidenten in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Abstimmung für eine Dauer von 5 Jahren.

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, die höchste Person des Staates und hat wie in über 63 Ländern der Welt mit präsidialer Regierungsform weitgehende Befugnisse und Vollmachten:

Ende Januar 2017 kündigte der kasachische Präsident Nasarbajew eine Gesetzesänderung an, wonach 40 Präsidialbefugnisse der Regierung und dem Parlament übertragen werden. Demnach soll das Parlament künftig eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung erhalten.

Nursultan Nasarbajew wurde am 24. April 1990 vom kasachischen Parlament zum Präsidenten der Sowjetrepublik gewählt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde er am 1. Dezember 1991 bei den ersten direkten Präsidentschaftswahlen im unabhängigen Kasachstan mit 98,7% der Stimmen für fünf Jahre bestätigt.

Nach seiner ersten Amtszeit erhielt er am 29. April 1995 95% der Stimmen seines Volkes.

Am 10. Januar 1999 erhielt Präsident Nasarbajew 79,7% der Stimmen (durch eine Verfassungsänderung: sieben Jahre Amtszeit)

Am 4. Dezember 2005 erreichter er 91,6% der Stimmen (eine Verfassungsänderung kürzte die Amtszeit wieder auf fünf Jahre)

Am 3. April 2011 wurde Nasarbajew mit 95,5% der Stimmen im Amt bestätigt.

Wissenswertes: Nasarbajew besuchte im September 2004Österreich und traf sich mit Bundespräsident Heinz Fischer. In diesem Zusammenhang wurden von der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem kasachischen Amtskollegen Kassymschomart Tokajew bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie zu einer wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, ökologischen, industriellen, technischen und technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Bei einem erneuten Besuch in Österreich im Oktober 2012 betonte Präsident Nasarbajew die wirtschaftliche Stärke seines Landes. Am österreichisch-kasachischen Wirtschaftsforum nahmen rund 250 österreichische und 50 kasachische Unternehmen teil. Bundesminister Mitterlehner und Kasachstans damaliger Vizepremier Aset Isekeschev zeichneten zudem eine "Road Map" über die Prioritäten und Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Karim Massimov ist der aktuelle Premierminister Kasachstans, welcher dieses Amt schon von 2007 bis 2012 inne hatte. Zudem fungierte er als Minister für Wirtschaft und Budgetplanung und war Vorsitzender der kasachischen Außenwirtschaftsvertretung in Hongkong. Er erfreut sich großer Beliebtheit und eines guten Rufes und gilt als wirtschaftlicher und politischer Hoffnungsträger des Landes.

Yerlan Ydryssov ist seit 2012 der kasachische Außenminister, der seit Beginn seiner Karriere im Außenministerium tätig war. Er war als Botschafter in Großbritannien, Schweden, Norwegen, Irland und auch außerhalb Europas in den USA und in Brasilien tätig.

Das Parlament ist das höchste Vertretungsorgan der Republik Kasachstan und hat gesetzgebende Funktionen.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Oberhaus (Senat) und dem Unterhaus (Maschilis).

Im Oberhaus sitzen 47 Senatoren, zwei aus jedem der vierzehn kasachischen Gebiete, zwei aus Almaty, der Stadt mit republikanischer Bedeutung und zwei aus der Hauptstadt der Republik. Fünfzehn Senatoren werden für eine Legislaturperiode von sechs Jahren vom Präsidenten berufen, um die Vertretung nationaler, kultureller und wichtiger gesellschaftlicher Interessen zu gewährleisten.

Der Senat ist zuständig für die:

• • Wahl und Entlassung der Richter und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs
  • Zustimmung zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes sowie der Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses und der Nationalbank
  • Aufhebung der Immunität des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs

Wissenswertes: Der Vorsitzende des Senats ist Tokajew Kassjm-Jomart. Während seiner politischen Laufbahn hatte er bereits die Funktion des Premierministiers und des Außenministers der Republik Kasachstan inne.

• • Das Unterhaus besteht aus 107 Abgeordneten, von denen 98 nach Parteilisten und neun von der Versammlung des Volkes Kasachstans gewählt werden. Eine Legislaturperiode dauert 5 Jahre. Das Maschilis ist unter anderem zuständig für die:
  • Behandlung von Gesetzesinitiativen
  • Zustimmung zum vorgeschlagenen Premierminister
  • Ankündigung der turnusmäßigen Präsidentschaftswahl der Republik
  • Anklage des Präsidenten im Falle von Hochverrat
  • Aussprache des Misstrauens gegenüber der Regierung
  • Einforderung von Berichten der Regierung

Wissenswertes: Der Vorsitzende des Maschilis ist Dschakupov Kabibulla. Vor dieser Aufgabe besetzte er unter anderem das Amt des Akim von Westkasachstan und des ersten Vizeministers des Ministeriums für Transport und Kommunikation.

Senat und Maschilis führen gemeinsam eine Reihe von Befugnissen aus:

• • Änderungen und Ergänzungen der Verfassung
  • Budgetplanung
  • Einsatz der Streitkräfte

Wissenswertes: Seit der Verfassungsänderung 2007 gibt es eine gesellschaftliche Kammer im Parlament. Sie versammelt Vertreter von NGOs und Parteien und fördert den Dialog mit den BürgerInnen. Außerdem arbeitet sie an der Verbesserung von Gesetzesentwürfen. Die Vertreter der gesellschaftlichen Kammer können an den Sitzungen der Ausschüsse des Maschilis teilnehmen sowie Runde Tische, Seminare und Konferenzen organisieren.

Die Regierung übt die Exekutivgewalt in der Republik Kasachstan aus und wird auf Vorschlag des Premierministers bestellt. Sie ist in ihrer Tätigkeit dem Präsidenten der Republik sowie in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen dem Maschilis und dem Senat rechenschaftspflichtig.

Die Regierung

• • erarbeitet die Schwerpunkte der Sozial-, Wirtschafts-, und Verteidigungspolitik und organisiert deren Umsetzung
  • bringt Gesetzesentwürfe in das Maschilis ein und gewährleistet deren Ausführung
  • leitet die Tätigkeit von Ministerien, Staatsausschüssen und weiteren zentralen Exekutivorganen.

Wissenswertes: Im August 2014 gab es die größte Regierungsumstrukturierung in der Geschichte Kasachstans. Es wurde eine neue Regierungsstruktur, bestehend aus 12 Ministerien und 30 Komitees, beschlossen. Diese Struktur ersetzt die bisherige, bestehend aus 17 Ministerin, 9 Agenturen, 54 Komitees und 272 Abteilungen. Ziel der Reform ist es, eine Vereinfachung der Strukturen zu erreichen, sowie den Verwaltungsapparat zu minimieren

Seit dem 02. April 2014 ist Karim Massimov Premierminister von Kasachstan.

Eine besonders tragende Rolle wird das Ministerium für nationale Wirtschaft spielen, welches das Ministerium für Wirtschaft und Haushaltsplanung, das Ministerium der Regionalentwicklung, das Statistikamt, das Amt zur Monopolregelung, das Amt zum Schutz der Konkurrenz und das Amt für Verbraucherschutz vereint. Am 6. August wurde Erbolat Dosyaev zum Minister für nationale Wirtschaft ernannt.

Kasachstan besteht aus 14 Gebieten und den Städten mit republikanischer Bedeutung Astana und Almaty. Die Stadt Baikonur bildet einen eigenständigen Distrikt.

Diese Gebiete und Städte verfügen über eigene Akimate - die Exekutivorgane - und Maslichate - die Vertretungsorgane.

An der Spitze eines Akimats steht der Akim, der den Präsidenten und die Regierung Kasachstans in seinem Gebiet vertritt. Somit sichert er die Umsetzung der nationalen Regierungspolitik in Übereinstimmung mir den lokalen Interessen und Bedürfnissen. Insbesondere ist das Akimat für die Planung und Umsetzung des lokalen Haushaltes, die Verwaltung des öffentlichen Eigentums und die Regionalentwicklung zuständig.

Die Abgeordneten der Maslichate werden in freien und gleichen Wahlen von der Bevölkerung des jeweiligen Gebiets oder der Stadt für fünf Jahre gewählt. Sie vertreten die Anliegen der Bevölkerung in Einklang mit den Gesetzen der Republik Kasachstan. Dafür legen die Abgeordneten Maßnahmen fest und kontrollieren deren Umsetzung. Insbesondere sind die jeweiligen Maslichate für die lokalen Wirtschafts- und Sozialprogramme zuständig.